Besondere Geschäftsbedingungen (BT – VAT Rates)

Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Leistungen der eClear Aktiengesellschaft (BT – VAT Rates) Händler plentymarkets

  1. Allgemeine Bestimmungen

    Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der eClear Aktiengesellschaft (Händler-AGB) einschließlich der Definitionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zusätzlich vereinbaren die Parteien diese Besonderen Geschäftsbedingungen für das Produkt VAT Rates (die „BT – VAT Rates“).

  2. Leistungsgegenstand

    1. eClear stellt dem Händler für die Dauer dieses Vertrages die Software VAT Rates in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck stellt eClear die Software auf einem Server bereit, der über das Internet für den Händlern unter Verwendung der Software plentymarkets und des entsprechenden Plug-ins erreichbar ist.
    2. Der Kunde bezieht plentymarkets und das Plug-in selbständig und auf seine Kosten über den Anbieter plentysystems AG.
    3. Die Software VAT Rates übermittelt bei systemischer Abfrage über plentymarkets zu einer grenzüberschreitenden Lieferung eines Artikels an einen Verbraucher von einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen EU-Mitgliedsstaat den zum Zeitpunkt der Abfrage geltenden Umsatzsteuersatz für den Artikel.
  3. Technische Voraussetzungen

    1. eClear stellt dem Händler den Service VAT Rates für die Vertragslaufzeit zur Verfügung.
    2. Voraussetzung für die Inan-spruchnahme der Leistungen der eClear AG ist die Nutzung der Schnittstelle plentymarkets und der Einsatz der Software plentymarkets. Weitere Voraussetzung ist, dass der Händler die Produktzuordnung gemäß Vorgaben der Ziffer 4. vollständig vorgenommen hat. Der Händler bezieht beide Leistungen selbständig und auf seine Kosten über den Anbieter plentysystems AG.
  4. Onboarding / Produktzuordnung

    1. Der Händler integriert im Rahmen des Onboarding-Prozesses (das ‚Onboarding“) auf dem Merchant Portal seinen gesamten Warenbestand an beweglichen Gütern in eine von eClear zur Verfügung gestellte Datenbank (das ‚Warenverzeichnis“). Dies ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der eClear-Produkte. Bei der mehrschrittigen Eingabe der Waren in das Warenverzeichnis nimmt der Händler eine Zuordnung jeder einzelnen Ware zu einer in der Datenbank hinterlegten Warengruppe vor und bestimmt damit die Höhe ihrer jeweiligen Besteuerung (Umsatzsteuer) (die ‚Produktzuordnung“).
    2. Die Produktzuordnung bildet die Grundlage für die von eClear gegenüber dem Händler zu erbringenden Leistungen. Der Händler führt die Produktzuordnung eigenverantwortlich durch. Waren, für die keine Produktzuordnung erfolgt ist, sind nicht von den Leistungen von eClear umfasst.
    3. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Zuordnung der vom Händler vertriebenen Waren zu den in der Datenbank hinterlegten Warengruppen sowie auch für die Richtigkeit der Angabe des Abgangsortes bei Beförderung oder Versendung der jeweiligen Ware ist allein der Händler verantwortlich. Der Händler ist verpflichtet, alle technisch möglichen und vorgesehenen Zuordnungsschritte in Bezug auf seine Waren vollständig und richtig durchzuführen. eClear haftet nicht für Schäden, die infolge einer unrichtigen oder unvollständigen Vornahme der Zuordnung durch den Händler entstehen. Der Händler haftet gegenüber eClear, soweit eClear aufgrund einer fehlerhaften Produktzuordnung ein Schaden entsteht. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass eClear die Leistung „Collect & Clear“ für den Händler erbringt.
    4. Der Händler hat die Möglichkeit, die Produktzuordnung jederzeit zu aktualisieren. Der Händler ist verpflichtet, eine Aktualisierung innerhalb von 5 Tagen durchzuführen, sofern eine Änderung der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder der behördlichen Praxis dies als sinnvoll erscheinen lässt und ihm eine entsprechende Aufforderung von eClear zugegangen ist.
    5. Der Händler ist auf Verlangen von eClear verpflichtet, eClear jederzeit und unverzüglich Auskunft über die Waren in seinem Warenverzeichnis zu geben, einschließlich Auskunft über alle Änderungen, die der Händler in seinem Warenverzeichnis vornimmt.
    6. Der Händler stellt sicher, dass sein Warenverzeichnis keine Waren enthält, welche der Differenzbesteuerung unterliegen. Sofern er solche Waren dennoch in das Warenverzeichnis einstellt, werden sie der regulären Umsatzbesteuerung zugeordnet. Ein Anspruch des Händlers auf Durchführung der Differenzbesteuerung ist ausgeschlossen.
    7. Der Händler garantiert, dass er keine Waren in das Warenverzeichnis einstellt, die in einem Land der Lieferung einer Verbrauchssteuer unterliegen. Die Integration von verbrauchsbesteuerten Waren in die Leistungen der eClear bedarf einer separaten Vereinbarung der Parteien.
    8. Waren, deren Besitz oder Vertrieb in einem oder mehreren Bestimmungsorten gesetzlich verboten sind oder nicht ohne Genehmigung oder sonstige zusätzliche Erfordernisse vertrieben werden dürfen, dürfen vom Händler nicht in das Warenverzeichnis aufgenommen werden. Ausgeschlossen sind insbesondere lebende Tiere, Explosivstoffe, Drogen, Waffen und Munition sowie Kunst, Schmuck und Antiquitäten im Wert von einzeln oder bei mehreren in Reihe verbundenen Transaktionen von mindestens 10.000 und pharmazeutische Produkte. eClear behält sich das Recht vor, nach billigem Ermessen und unter Angabe von Gründen weitere Warengruppen von der Aufnahme in das Warenverzeichnis auszuschließen, auch wenn die Waren nicht von einem gesetzlichen Verbot betroffen sind. Der Händler hat in einem solchen Fall das Recht, die Vertragsbeziehung mit eClear außerordentlich zu kündigen.
  5. Nutzungsrechte an der Software

    1. eClear räumt dem Händler das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, VAT Rates während der Dauer des Vertrages im vertraglichen Rahmen bestimmungsgemäß zu nutzen.
    2. Der Händler darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.
    3. Der Händler darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server der eClear. nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten oÄ) der vom Kunden eingesetzten Hardware.
  6. Verfügbarkeit

    1. Die Funktion der Software VAT Rates steht 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeitsquote von 99,5% im Jahresmittel zur Verfügung.
    2. Werden Wartungsarbeiten oder wichtige Upgrades erforderlich und steht die Leistung der Software VAT Rates daher nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung, wird eClear den Händler hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig per E-Mail informieren. Ausfälle der Leistungen aufgrund von Wartungsarbeiten und wichtigen Upgrades werden nicht auf die Verfügbarkeit angerechnet. eClear ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Leistungen von eClear aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von eClear liegen (z.B. höhere Gewalt, Dienste von Drittanbietern, Bankenrechenzentren, u.a.), nicht zu erreichen sind.
    3. Die Messung der Verfügbarkeit erfolgt am Übergabepunkt vom eigenen System von eClear zum Internet. eClear stellt dem Händler auf Anforderung die Messwerte zur Verfügung.
    4. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
  7. Vergütung

    Der Händler verpflichtet sich, eClear für die Dienste der Software und die Einräumung des Speicherplatzes das vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste der eClear. Sofern eine je nach Anzahl der Abrufe gestaffelte Vergütung vereinbart wird, gilt der jeweils günstigere Satz nur für die Abrufe oberhalb des jeweiligen Schwellenwertes.